verfassungsklage GEGEN vorratsdatenspeicherung

[cobaltbomb]

wer wie ich nichts von zensur, generalverdacht und überwachungsstaat hält kann sich hier beteiligen:
https://www.verfassungsklage.at/

[Varminter]

Done...

[Stickhead]

Typisch Österreich: Vorher nix gegen das Gestz unternehmen und nachher sudern und klagen.

Ich glaub ehrlichgesagt, dass das nix bringt..

[BigBen]

Naja dann kannst dich aber gleich eingraben...meine Vollmacht ist gerade rausgegangen, dann habe ich es zumindest versucht.

[Armin]

Naja dann kannst dich aber gleich eingraben...

Ganz meine Meinung. Wer nicht kämpft, hat jedenfalls verloren.

Die Strategie der bürokratischen Nomenklatura ist je recht einfach: Probieren ob´s klappt - und wenn´s kein Geschrei gibt, die nächste Wuchtel nachschieben. Funktioniert wie eine Sperrklinke: Ist sie erst einmal eingerastet, kann man nichts mehr machen (zumindest nicht ohne Gewaltanwendung). Solange das aber nicht der Fall ist, ist es noch nicht zu spät...

[Stickhead]

Ich sag ja nicht, dass man nicht kämpfen soll. Aber man sollte schauen, dass man sowas im Vorfeld bekämpft, was auf jeden Fall "leichter" wäre.

[pointi2009]

ist auch schon raus und von einigen Kollegen hier in der Firma auch schon... und es ist leider oft so, dass die meisten Leute nicht einmal wissen, worum es genau geht. Wieviele hören/lesen zwar Nachrichten, aber nur mit einem Ohr/Auge ohne auf den Inhalt zu achten, oder sich die Konsequenzen zu überlegen.

[trenck]

Typisch Österreich: Vorher nix gegen das Gestz unternehmen und nachher sudern und klagen.

Bin jetzt nicht 100%ig sicher, aber ist es nicht so, dass man gegen ein Gesetz erst klagen (juristisch gemeint) kann, wenn es in Kraft getreten ist?

Ich glaub ehrlichgesagt, dass das nix bringt..

Womit Du den zweiten Teil des Österreicher-Klischees erfüllst: "Man kann ja eh nix machen ..."

Trenck

[Stickhead]

@Trenck

Hahaha, ich denk nur realistisch Wetten, dass es nix bringt? Unterzeichnet hab ich bereits.

Es gibt für jedes Gesetz eine Begutachtungsphase bevor es beschlossen wird, wo jeder der was ernsthaftes dazu zu sagen hat, was sagen kann. Wenn das ausreichend genutzt werden würde, wärs bestimmt einfacher.

[headhoncho]

Und dann noch das dümmste aller "Argumente": "Wurscht....ich habe eh nix zu verstecken..."

[Michel]

Und dann noch das dümmste aller "Argumente": "Wurscht....ich habe eh nix zu verstecken..."

Sklavenmentalität halt. Aber nicht nur das. Denn wer sowas sagt, unterstellt gleichzeitig den anderen, kriminell zu sein. (Warum sonst wollten diese komischen Protestler etwas verstecken? )
Regierungen dagegen kann und konnte man schon immer trauen. Die Geschichte zeigt uns wie toll die sind! Lasst sie nur machen und tut was sie sagen! Dann bricht das Paradies auf Erden aus! Hurra!

[BigBen]

Es reicht ja den Bundespräsidenten zum Nachdenken zu bringen, dass er den Scheiss nicht unterschreibt (falls er das nicht schon hat)....und da kann ein gewisser demokratischer Gegenwind aus der Bevölkerung nicht schaden!

[yoda]

Quelle Wikipedia:

"Österreich wurde Ende Juli 2010 wegen der Nichtumsetzung der EU-Richtlinie von 2006 verurteilt. Deshalb drohte im Vertragsverletzungsverfahren mit der EU eine Strafe im Millionen-Euro-Bereich.[30] Am 29. April 2011 wurde vom Nationalrat die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zum 1. April 2012 beschlossen.[31] Der Bundesrat bestätigte am 12. Mai 2011 das entsprechende Bundesgesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG 2003).[32]"

Nur damit hier jeder weis von wo das kommt ....

[Warnschuss]

Es reicht ja den Bundespräsidenten zum Nachdenken zu bringen, dass er den Scheiss nicht unterschreibt (falls er das nicht schon hat)....und da kann ein gewisser demokratischer Gegenwind aus der Bevölkerung nicht schaden!

Das Gesetz ist schon seit 3 Tagen in Kraft. Das hat er demnach bereits unterschrieben.

[trenck]

Es gibt für jedes Gesetz eine Begutachtungsphase bevor es beschlossen wird, wo jeder der was ernsthaftes dazu zu sagen hat, was sagen kann. Wenn das ausreichend genutzt werden würde, wärs bestimmt einfacher.

Während dieser Zeit wurde ein entsprechendes Gesetz in einigen EU-Ländern vom jeweiligen Verfassungsgericht gekippt - darunter sogar in Rumänien. Wenn nicht einmal das unsere lokalen Polit-Deppen zum Nachdenken gebracht hat ...

Trenck