gewo hat geschrieben:frage:
wird jetzt die "servicepauschale" wieder abgeschafft, die ja nur zum zweck geschaffen wurde um den telco betreibern den betrieb der schnueffeleinrichtungen zu ersetzen ....
frage:
wird jetzt die "servicepauschale" wieder abgeschafft, die ja nur zum zweck geschaffen wurde um den telco betreibern den betrieb der schnueffeleinrichtungen zu ersetzen ....
gewo hat geschrieben:na hoffentlich geht dann endlich mein internetanschluss wieder wie er soll
frage:
wird jetzt die "servicepauschale" wieder abgeschafft, die ja nur zum zweck geschaffen wurde um den telco betreibern den betrieb der schnueffeleinrichtungen zu ersetzen ....
savage3000 hat geschrieben:Ist das diese sim pauschale? Oder ist sim gleich service pauschale?
savage3000 hat geschrieben:Aah ok wusste nicht dass das offiziell zusammenhaengt mit der vds.
Klingt zumindest,euren schilderungen nach so.
gewo hat geschrieben:savage3000 hat geschrieben:Aah ok wusste nicht dass das offiziell zusammenhaengt mit der vds.
Klingt zumindest,euren schilderungen nach so.
LOL
"offiziell" haengt es eh ned zusammen ....
Finanzielle Bedeckung:
Investitionskosten:
Der initiale Investitionsaufwand zur Schaffung der für die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie notwendigen Infrastruktur wird für die gesamte österreichische Telekommunikationsbranche geschätzte 15 Millionen Euro betragen.
Die Bedeckung dieser Kosten erfolgt wie folgt:
20 % durch die Anbieter,
80 % der tatsächlichen und nachweisbaren Investitionen werden durch den Bund getragen und den Anbietern ersetzt.
Überwachungskostenverordnung
Die geplante Änderung des Finanzstrafgesetzes ist in das „2. Abgabenänderungsgesetz 2014“ verpackt, dessen Begutachtung am Montag zu Ende ging. Demnach wollen die Finanzbehörden künftig von Telekomfirmen IP-Adressen, Namen und Anschrift ihrer Kunden erfragen, Auskünfte von Post- und Paketdiensten einholen sowie automatisch in das Polizeiinformationssystem EKIS Einblick nehmen dürfen. Außerdem sollen die Finanzbehörden berechtigt werden, Fingerabdrücke zu nehmen.
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Auch die Datenschutzbehörde kritisierte den geplanten uneingeschränkten Zugriff der Finanz auf die Polizeidaten über das bisher ausschließlich intern genützte EKIS-Computernetz als unverhältnismäßigen und daher verfassungswidrigen Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz. Abgelehnt wurden die Wünsche der Finanz auch von der Rechtsanwaltskammer, die eine „exzessive Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden“ sieht.
Mikl-Leitner reist heute, Sonntag, zum Anti-Terror-Gipfel nach Paris. Dort wird sie einen neuen Vorstoß für eine Nachfolgeregelung für die gekippte Vorratsdatenspeicherung unternehmen. Sie soll im Kampf gegen terroristische Bedrohungen und Schwerstkriminalität zum Einsatz kommen, auch andere EU-Innenminister wären dafür.
In Frankreich wurde die Vorratsdatenspeicherung mit 12-monatiger Speicherung im Rahmen der Gesetze zur Terrorismusbekämpfung am 23. Januar 2006 eingeführt.
