"Staatstheorie" oder "Was soll und darf der Staat"

[DerDaniel]

Tut mir leid, wenn ich das unterbreche, aber das hat mit dem Thema leider nichts zu tun sondern geht eher in Richtung Politik. Und da es bis jetzt eigentlich gut gelaufen ist, wäre es super wenn sie auch weiterhin außen vor bleibt.

[Longchamp]

geht mir auch schon zu sehr in die richtung beamte sind vollpfosten und da hamma eh genug und lehrer können auch nix...

Zum Thema:

Also der Staat soll sich nicht in die Belange von Privatpersonen einmischen.
Was ist mit denen die sich nicht um sich selbst kümmern können?

und mich würde noch interessieren wo sich den grade ein Staat in unser Privatleben einmischt.
Gibts konkrete Beispiele? (abgesehn von unserem Waffengesetz)

[DerDaniel]

und mich würde noch interessieren wo sich den grade ein Staat in unser Privatleben einmischt.
Gibts konkrete Beispiele? (abgesehn von unserem Waffengesetz)

Erziehung, Bildung, Verträge, Freier Wille (Sterbehilfe) und und und

Die Frage ist halt, wo dieser Eingriff gerechtfertigt ist (z.B. das schon angesprochene Thema Bildung) oder gar gewünscht (Verhinderung von Verträgen die in der Not geschlossen werden und ausbeuten würden).

[Lichtgestalt]

und mich würde noch interessieren wo sich den grade ein Staat in unser Privatleben einmischt.

Eigentlich so gut wie in jedem Lebensbereich.

Schuld sind wir Bürger teilweise auch selber: "des gehört verboten.." Oder "...das gehört geregelt..." Und natürlich auch "...das gehört kontrolliert..." - Eigenverantwortung Nein Danke

[trenck]

und mich würde noch interessieren wo sich den grade ein Staat in unser Privatleben einmischt.
Gibts konkrete Beispiele? (abgesehn von unserem Waffengesetz)

Was mir nur so ad hoc einfällt:

- der wohl massivste Bereich: Eigentumsrecht. Besteuerung und staatliche Zwangs-Sozialversicherung. Neben Steuern auf Einkünfte auch noch auf Transaktionen zwischen Privatpersonen bzw. privaten Firmen und Personen: MWSt, MÖSt, NoVA, Vertragsgebühren und was weiß ich.

- direkte staatliche Einmischung in freiwillige Verträge zwischen souveränen Individuen: Mietrecht, Arbeitnehmerschutzgesetze, Verbot von "Diskriminierung", Rauchverbote in privaten Restaurants. Staatliche Zwangsmaßnahmen hinsichtlich "Warnhinweisen", z.B. bei Zigaretten oder Allergenen.

- Importzölle. Exportbeschränkungen.

- Verbote div. "Rauschmittel"

- Eingriffe in die Erwerbsfreiheit: Kammerzwang, gebundene Gewerbe mit massiven Eintrittshürden für Newcomer, Gebietsschutz für bestimmte Branchen. Gesetze für "Schutz geistigen Eigentums". Dazu Subventionen für bestimmte Betriebe, was de facto eine Benachteiligung für deren Mitbewerber bedeutet. Div. staatliche Monopole, die Wettbewerb ganz unterbinden.

- Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung: Gesetze gegen "Verhetzung". Zwangsgebühren für Staats-TV. Staatliche Subvention für Systemmedien -> Benachteiligung alternativer Medien.

- Waffenrecht, no na.

- Einschränkung der Sterbehilfe wurde genannt.

- für Männer: Wehrdienst/Zivildienst. Gesetze zur Bevorzugung von Frauen (früheres Pensionsalter, bevorzugte Einstellung im staatlichen und staatsnahen Bereich). "Quotenregelungen".

- oft übersehen, dabei mit sehr gravierenden Auswirkungen: staatliches Monopol für die verwendete Währung und staatliche Fixierung (und damit Manipulation) der Zinssätze. Ich weiß, macht die jeweilige Notenbank, aber deren Monopol ist eben von staatlicher Seite garantiert.

- daraus folgend: staatliche Verschuldung. Ist ein Vertrag zu lasten eines Dritten (des zukünftigen Steuerzahlers), zivilrechtlich ein absolutes no-go.

- Bildungsbereich: beginnt beim Kindergartenzwang und endet bei staatlich finanzierten Studienrichtungen ohne Marktchancen.

Und da habe ich sicher noch einige vergessen.

Trenck

[jab01]

Pfuuu, da hat einer richtig viel nachgedacht, stimme zu

Echte Trennung von Staat und Kirche fehlt mir noch

[trenck]

Hier soll es darum gehen, was ihr euch von einem Staat erwartet, was er für euch leisten soll, und was ihr dafür leisten würdet. Wie ließen sich diese Wünsche realisieren, oder gibt es unlösbare Widersprüche.

Der allgemeine Wunsch hier im Forum geht doch, wie ich den bisherigen Wortmeldungen entnehme, in Richtung eines Abbaus der Staatsaufgaben und Reduzierung der Staatsquote. Anstatt jetzt aber verschiedene Szenarien zu entwerfen, was der Staat tun soll und was nicht, und über die einzelnen Punkte ewig zu diskutieren, ein Vorschlag, das Pferd von der anderen Seite aufzuzäumen:

Die maximale Steuerquote wird auf 10% festgelegt. Staatsverschuldung ist verboten. Mit dieser Geldmenge muss der Staat auskommen. Ganz automatisch wird er sich dann auf seine Kernaufgaben beschränken müssen und kann keinen Firlefanz mehr finanzieren. Sollten wichtige Aufgaben damit nicht erledigt werden können, muss der Staat sich Freiwillige suchen, die das ehrenamtlich erledigen, z.B. Freiwillige Feuerwehr und Miliz.

Trenck

[BigBen]

trenck endlich sind wir mal einer Meinung, wobei es von mir aus auch 15-20% Steuerquote sein könnten, dafür sind eine Basis-Gesundheitsversorgung und -Infrastruktur etc. etwas realistischer finanzierbar.

Und zur Info der etwas unbedarften Mitleser: in Österreichen werden ca. 42,5% der Wirtschaftsleistung für steuern "abgeschöpft" - wenn man bedenkt, wieviel Wirtschaftsleistung relativ wenig Steuern zahlt (Stiftungen, Konzerne mit steueroptimierenden Strukturen usw.) dann landet man bei einer Steuerlast von 50-80% beim Normalbürger!!! Einfach mal Bedenken wieviel Einkommenssteuer jeder bezahlt...von dem verbleibenden Netto werden dann bei jedem Einkauf nochmal 10-20% UST einkassiert...und dazu kommen noch absurde Steuersätze bei Sprit, Tabak usw. usw.

[sepp]

und darum wäre auch eine mal zur Sprache gebrachte Flat Tax
keineswegs ungerecht wie den Bürgern gerne suggeriert wird

lg sepp

[Lichtgestalt]

Solange nicht unter Flat tax verstanden wird, dass der Bürger 90% seines Gesamteinkommens abliefert und diese umverteilt werden

[DrCooper]

Ich bin der Meinung, dass

a) der Staat gewisse Verbote aussprechen muss: z.b. Rauchverbot in öffentlichen Räumen (wäre sonst nie durchgegangen --> nach dem Motto "Meine Freiheit is ma wichtiger, ich tu, was ich wül!" --> viele setzen ohne jegliche Regulierung ihre Freiheit über andere oder Umweltschutzauflagen (wenn kein Zwang --> Fabriken werden umwelttechnische Maßnahmen nie einführen, da Aktionäre nur nach dem maximalen Profit gehen und sonst nix)

(Anmerkung Rauchverbot: an öffentlichen Plätzen ist es irrsinnig wie z.B. in Australien --> ist Diktatur wie in "Demolition Man")

b) der Staat sehr wohl so Grundregeln wie Auflagen für Arbeitgeber machen muss wie Arbeitnehmerschutz, Mindestlohn etc. --> wird von selbst nie gewährt, da nur Maximumproift das Ziel ist

Stichworte hierbei: "Race to the bottom" (http://de.wikipedia.org/wiki/Race_to_the_bottom) oder auch "Manchesterliberalismus" (http://de.wikipedia.org/wiki/Manchesterliberalismus) des guten alten 19. Jhdts. --> katastrophale Arbeitsbedingungen, da der so gerühmte "Freie Wettbewerb + Konkurrenzdruck" natürlich auch massiv durch Lohndumping, Lohnnebenkostenreduzierung bis zum Geht-nicht-Mehr geführt wird.

c) (auch aus dem vorigen resultierend) Konzerne brauchen definitiv Kontrolle, da sie nicht der Moral in jeglicher Hinsicht verpflichtet sind, sondern nur der Profitmaximierung.

Nur ein paar Beispiele: der Konzerne Nestlé, der ohne Rücksicht auf Umwelt und ethische/moralische Standards agiert oder diverse Bekleidungsgrößen, die Firmen - wegen des "freien Wettbewerbs und des Konkurrenzdrucks" auslagern --> Lohnkosten reduzieren mit Effekt der Ausbeutung, Umweltzerstörung ohne Ende etc.

--> hier wären alle (!) Staaten gefördert, gewissen Rahmenbedingungen/Regulatorien auszusprechen, im Rahmen derer sich Wirtschaft bewegen darf --> ansonsten kommt es eben zum Lohndumping aufgrund des Wettbewerbs.

Empfohlene Filme dazu: "Let's make money" - "We feed the world" - "Plastic Planet"

d) Steuerquote kann ruhig höher sein --> sofern gewisse Überwachung und Gelder sinnvoller investiert. In Amerika ist Steuerquote äußerst gering --> Armut sehr hoch, mit einem Job kaum Auskommen, Gesundheitssystem ist Katastrophe (nur als einige Beispiele)

[yoda]

trenck endlich sind wir mal einer Meinung, wobei es von mir aus auch 15-20% Steuerquote sein könnten, dafür ist eine Basis-Gesundheitsversorgung und -Infrastruktur etwas realistischer.

Und zur Info der etwas Unbedarften Mitleser: in Österreichen werden ca. 42,5% der Wirtschaftsleistung für steuern "abgeschöpft" - wenn man bedenkt, wieviel Wirtschaftsleistung relativ wenig Steuern zahlt (Stiftungen, Konzerne mit steueroptimierenden Strukturen usw.) dann landet man bei einer Steuerlast von 50-80% beim Normalbürger!!! Einfach mal Bedenken wieviel Einkommenssteuer jeder bezahlt...von dem verbleibenden Netto werden dann bei jedem Einkauf nochmal 10-20% UST einkassiert...und dazu kommen noch absurde Steuersätze bei Sprit, Tabak usw. usw.

Einem Facharbeiter bleiben netto je nach Gewerbe so 12-15 € netto/Stunde über, verlangt werden für einen gleichwertigen Facharbeiter aber inkl. Ust 55-70 €, da sieht man ganz klar was an Steuern und Abgaben verschwindet, der Großteil.

Je größer der Unterschied ist, umso mehr lohnt sich auch die Schwarzarbeit. Einerseits für den Kunden, der kleinere Pfuscher um 15-20 €/h beschäftigt, anderseits aber auch für die Firmen die im großen Stil schwarz arbeiten, Niemanden anmelden, den vollen Stundenlohn inkl. Steuer kassieren und nach getaner Arbeit ins Heimatland verschwinden, ein paar Millionen € reicher natürlich.

[trenck]

a) der Staat gewisse Verbote aussprechen muss: z.b. Rauchverbot in öffentlichen Räumen (wäre sonst nie durchgegangen --> nach dem Motto "Meine Freiheit is ma wichtiger, ich tu, was ich wül!"

Ohne jetzt eine Diskussion über Sinn oder Unsinn von Rauchverboten anfangen zu wollen: falls Du mit "öffentlichen Räumen" private Restaurants meinst, ist das schon ein guter Indikator dafür, wie sehr das Denken weiter Kreise der Bevölkerung sich daran gewöhnt hat, dass der Staat tief ins Private hineinregiert. Restaurants sind Privatbesitz und werden von ihren Gästen freiwillig besucht. Lt. Eigentumsrecht sollte dort allein der Eigentümer entscheiden, wie bezüglich Rauchverbot verfahren werden soll.

Trenck

[DrCooper]

Teilweise OT: Kann deine Argumentation bis zu einem gewissen Punkt nachvollziehen - nur: wie sieht es mit den erwiesenen Gesundheitsschäden durchs Rauchen (da brauch ma hoffentlich nicht diskutieren) für das Personal aus? Klar gibt es soetwas wie "Du wirst ja nicht gezwungen dort zu arbeiten!" --> nur: dann könnte das z.B. auch der Arbeitgeber X sagen, der auf absolut wichtige Schutzkleidung in seiner Fabrik verzichtet aus Kostengründen oder eine baufällige Fabrik in Pakistan betreibt (um es leicht satirisch-aber realistisch zu überhöhen) oder viele, viele andere Beispiele. Wer meckert wegen der Arbeitsumgebung: "Das ist Privatbesitz"!

Man sieht also, ganz soooo einfach isses auch nicht (immer).

P.S.: Meine "mit öffentlichen Räumen" Räume wie z.B. Ämter und dergleichen.

sry fürs OT wie gesagt - BTT.

[DerDaniel]

@sepp: Flat Tax im Sinne von festem Betrag oder festem Prozentsatz?


Zu den öffentlichen Räumen: Ich denke Räume die besucht werden müssen (z.B. Amtsräume, um diverse Pflicht-Amtshaltungen zu vollführen), sollten einem Rauchverbot unterliegen, da man dort eben nicht nach freiem Willen hinein oder hinaus spazieren kann.

Zum (von obigen abgeleiteten) Arbeitnehmerschutz: Es ist im Endeffekt wie ein Vertrag zu lasten dritter, bzw. ein ausbeutender Vertrag der in Not geschlossen wurde. Ich denke wir stimmen alle darüber überein, dass z.B. ein Vertrag zwischen uns beiden, der die Schädigung eines dritten unbeteiligten enthält, absolut nicht rechtens ist. Genauso ist ein Vertrag mit einem Verhungernden, dass er für eine Mahlzeit mein ewiger Sklave ist, sicherlich nicht gerecht. (über zweiteres lässt sich jedoch diskutieren)
Nun zum Rauchen in Gaststätten, also Privaträumen der Besitzer/Betreiber. Hier schließt der Besitzer/Betreiber einen Vertrag mit dem Gast, der zu lasten des dritten in Form der Bedienung geht. Hier müsste eigentlich die Bedienung ein Vetorecht haben, dass sich aber nicht auf ihren Vertrag mit dem Betreiber auswirkt. Da letzteres eher nicht der Fall sein wird, wird eine Zustimmung der Bedienung automatisch zu einem ausbeutenden Vertrag der in Not geschlossen wurde.
Also alles in allem ist das Rauchverbot der Versuch das Vertragsrecht durchzusetzen.