Waffenrecht Roadshow Erkenntnisse

[Mjoelnir]

braucht ma echt a 33iger mag in einer gefuehrten glock?
oder warum wuerde man die kat A sache haben wollen?
wenn kein mag mit mehr als 20 drinnen ist dann ist die gun ja eh kat B

Für die Glock nicht, aber den HA im Kofferraum.

[Cisty7]

.. in der Hoffnung dass am Ende der Roadshow schon relative Klarheit besteht, hatte ich mir den letzten den Termine den Mag. G. persönlich vorträgt am 18.01.2019 in Graz gegeben.

Davon mal eine der Neuerungen: Es soll im Herbst eine VO zum WaffG2019 kommen, die u.a. Präzisierungen gibt wie das Führen von Waffen durch Inhabern von "gültigen Jagdkarten" (nicht Jagdgastkarten) zu verstehen ist. Der geplante Inhalt soll das Führen im "örtlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Jagd" gestatten, worin eben die (nicht per Kfz durchgeführte) unmittelbare Anreise zur Jagd, und auch gesellschaftliche Ereignisse danach (Streckenlegung, Schüsseltrieb etc.) subsummiert sein sollen.

[hobbycaptain]

hmmmm
näääh

sie ist nur kat A mit angestecktem magazin
glaub ich

hätte ich auch so verstanden. A mit angestecktem Magazin <10 Schuss

<20 bitte bei KW
Wir wollens nicht übertreiben

wenn man schon größer/kleiner-Zeichen verwendet, dann bitte die richtigen
also
-B KW wird zu Kategorie A mit Magazin > (größer) 20
-B LW wird zu Kategorie A mit Magazin > (größer) 10

das da ist das kleiner Zeichen <

[burggraben]

Es soll im Herbst eine VO zum WaffG2019 kommen, die u.a. Präzisierungen gibt wie das Führen von Waffen durch Inhabern von "gültigen Jagdkarten" (nicht Jagdgastkarten) zu verstehen ist.

Aha, also doch ein VO. Hats am Anfang nicht noch geheissen es wäre keine geplant? Eh, gut dass eine kommt.

[Maddin]

Ist euch eigentlich schon aufgefallen (jo na ned, ws eh), dass die neue/geänderte ab 14.12.2019 geltende Außnahmebestimmung des § 17 WaffG wieder total schwammig und ohne dauerhafte Rechtssicherheit formuliert ist ?

"Die Bewilligung kann befristet und an Auflagen gebunden werden."

Bin schon gespannt welche Hürden sich die BH/LPD da wieder alles einfallen lässt...

[burggraben]

2) die temporäre (bisher ja unzulässige) Verwahrung von Kat. B im Auto: hier soll sich etwas für Sportschützen und Jäger ändern. So wie ich das interpretiert habe, will man damit die - sagen mir mal etwas unausgegorene - Regelung zum Führen bei der Jagd etwas "abrunden".

Interessant, das mit dem Auto höre ich zum ersten Mal. Ich bilde mir ein auf der ersten oder zweiten Roadshow Veranstaltung gehört zu haben dass in der Verordnung was zur Verwahrung von Magazinen kommt, bin mir aber nicht mehr sicher.

Spannende Sache das mit der KatB im Auto. Da ist die Judikatur ja sehr eindeutig das dass ein absolutes no-go ist. Wenn das jetzt in einer Verordnung für temporäre Verwahrung unter gewissen Umständen abgesegnet wird, wird das die Gerichte nicht freuen nehm' ich mal an. Gabs nicht schon mal einen Fall wo ein Gericht gesagt hat, dass es sich in seinen Entscheidungen nicht an Verordnungen zu halten braucht, sondern nur an das Gesetz selbst - oder hab ich das falsch in Erinnerung?

[gewo]

das stimmt schon so

es geht um die verwahrung der waffen

kat C und D waehrend jagdlicher veranstaltungen
die duerfen da ja auch nicht mal im auto sein

und eben wegen der kat B geschichte die jetzt dazu kommt
was da im busch ist keine ahnung
aber man will das praxisgerechter gestalten ..

[burggraben]

Bin echt überrascht dass hier nicht nur für Jäger, sondern auch Sportschützen was gemacht werden soll. Richtig ist es natürlich, denn da gibts auch welche die das auf Bewerben brauchen können.

Wo wir grad dabei sind: Für diese Verordnungen braucht man ja den Koalitionspartner nicht. Eigentlich könnte das Innenministerium doch bei der Gelegenheit den §6 streichen.

Ermessen bei der Ausstellung von Waffenpässen

§ 6. Das der Behörde in § 21 Abs. 2 WaffG eingeräumte Ermessen darf nur im Rahmen privater Interessen geübt werden, die einem Bedarf (§ 22 Abs. 2 WaffG) nahekommen.

Oder noch besser: mit etwas ersetzen was nicht wie der aktuelle §6 das Ermessen einschränkt, sondern detailliert in welchen Fällen das Ermessen anzuwenden ist.

[gewo]

Bin echt überrascht dass hier nicht nur für Jäger, sondern auch Sportschützen was gemacht werden soll. Richtig ist es natürlich, denn da gibts auch welche die das auf Bewerben brauchen können.

Wo wir grad dabei sind: Für diese Verordnungen braucht man ja den Koalitionspartner nicht. Eigentlich könnte das Innenministerium doch bei der Gelegenheit den §6 streichen.

Ermessen bei der Ausstellung von Waffenpässen

§ 6. Das der Behörde in § 21 Abs. 2 WaffG eingeräumte Ermessen darf nur im Rahmen privater Interessen geübt werden, die einem Bedarf (§ 22 Abs. 2 WaffG) nahekommen.

Oder noch besser: mit etwas ersetzen was nicht wie der aktuelle §6 das Ermessen einschränkt, sondern detailliert in welchen Fällen das Ermessen anzuwenden ist.

genau das war ja schon im text drinnen
haben die schwarzen leider rausgepusht

[burggraben]

Ja, aber das war beim Gesetzestext. Jetzt gehts ja um die Verordnung und für die braucht der Innenministor doch keinen Koalitionspartner, wenn ich richtig informiert bin?
Gesetzeskonform wäre das, weil das Ermessen selbst steht ja im Gesetz. In der aktuellen Verordnung wird das Ermessen eingeschränkt auf Dinge welche "§ 22 Abs. 2 nahekommen". Das könnte der Innenminister auch einfach streichen aus der Verordnung - ganz ohne Koalitionspartner - wenn ichs richtig verstanden hab.

[Promo]

Eine Verordnung kann nur dazu erlassen werden, wozu das Gesetz den Innenminister ermächtigt.

[gewo]

Eine Verordnung kann nur dazu erlassen werden, wozu das Gesetz den Innenminister ermächtigt.

WaffG 1996:

Verwahrung von Schusswaffen
§ 16b. Schusswaffen und Munition sind sicher zu verwahren. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Anforderungen an eine sichere Verwahrung zu erlassen, sodass Waffen und Munition in zumutbarer Weise vor unberechtigtem Zugriff geschützt sind.

[burggraben]

Für die Verwahrung gibts ein explizite Verordnungsermächtigung, unbestritten.

Ich finde im WaffG aber keine explizite Verordnungsermächtigung für den §6 (Ermessen bei der Ausstellung von Waffenpässen). Ich vermute mal es braucht diesen nicht, weil das WaffG der Behörde das Ermessen zugesteht. Die Behörde hat sich dann selbst den §6 der Verordnung auferlegt um das Ermessen einzuschränken. Meiner Meinung nach könnte sie den auch streichen oder auch besser definieren wann das Ermessen anzuwenden ist, solange damit nicht §10 WaffG widersprochen wird, welcher generelle Maßstäben für jegliches Ermessen im gesamten WaffG definiert.

An die Juristen unter uns:
- Kann das Ministerium den §6 der Verordnung im Alleingang streichen?

[Glock1768]

2) die temporäre (bisher ja unzulässige) Verwahrung von Kat. B im Auto: hier soll sich etwas für Sportschützen und Jäger ändern. So wie ich das interpretiert habe, will man damit die - sagen mir mal etwas unausgegorene - Regelung zum Führen bei der Jagd etwas "abrunden".

Interessant, das mit dem Auto höre ich zum ersten Mal. Ich bilde mir ein auf der ersten oder zweiten Roadshow Veranstaltung gehört zu haben dass in der Verordnung was zur Verwahrung von Magazinen kommt, bin mir aber nicht mehr sicher.

Spannende Sache das mit der KatB im Auto. Da ist die Judikatur ja sehr eindeutig das dass ein absolutes no-go ist. Wenn das jetzt in einer Verordnung für temporäre Verwahrung unter gewissen Umständen abgesegnet wird, wird das die Gerichte nicht freuen nehm' ich mal an. Gabs nicht schon mal einen Fall wo ein Gericht gesagt hat, dass es sich in seinen Entscheidungen nicht an Verordnungen zu halten braucht, sondern nur an das Gesetz selbst - oder hab ich das falsch in Erinnerung?

Im Arbeitnehmerschutz kann die Behörde Verordnungen mittels Bescheid für ein Unternehmen "anpassen", Gesetze nicht... Ob das hier rechtlich auch möglich ist, das weiß ich nicht, aber vermutlich