Tokarev SVT 40 seit dem 14.12.19

[gewo]

Diese Ausnahme haben ursprünglich Gewerbetreibende in Anspruch genommen, man hat nicht daran gedacht, dass dies Privatpersonen einmal auch machen könnten. Damit ist für Privatpersonen der Import von Kriegsmaterial billiger als von nicht-Kriegsmaterial.

Sofern wir beim Beispiel DE bleiben, warum billiger als die Verbringung von Nicht-KM?
Einfuhrbewilligung von der Waffenbehörde braucht man ja trotzdem noch, zumindest ist mir nichts bekannt warum das für KM entfallen kann.

naja
eigentlich brauchst die fuer KM ja nicht

und kat B wird es erst NACH der verbringung

[HS911]

vermutlich hat woolf das gemeint:

§ 37.
(3) Für das Verbringen von Schußwaffen oder Munition aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in das Bundesgebiet stellt die Behörde [...] auf Antrag eine allenfalls notwendige Einwilligungserklärung aus, wenn der Inhaber zum Besitz dieser Waffen oder Munition im Bundesgebiet berechtigt ist. Diese ist mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu zwölf Monaten auszustellen.

[gewo]

vermutlich hat woolf das gemeint:

§ 37.
(3) Für das Verbringen von Schußwaffen oder Munition aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in das Bundesgebiet stellt die Behörde [...] auf Antrag eine allenfalls notwendige Einwilligungserklärung aus, wenn der Inhaber zum Besitz dieser Waffen oder Munition im Bundesgebiet berechtigt ist. Diese ist mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu zwölf Monaten auszustellen.

Ob das fuer KM überhaupt gilt?

[HS911]

Ob das fuer KM überhaupt gilt?

Weiss ich leider nicht - hab nichts dazu gefunden, hab aber auch nicht genau gesucht. Im schlimmsten Fall wärens dann ca 60 EUR mit dem man den Staat gesponsort hat, ohne dass es Not war. Vielleicht kann sich einer der Fachkundigen (Promo, Woolf) noch einmal dazu äußern.

[Promo]

Sofern wir beim Beispiel DE bleiben, warum billiger als die Verbringung von Nicht-KM?
Einfuhrbewilligung von der Waffenbehörde braucht man ja trotzdem noch, zumindest ist mir nichts bekannt warum das für KM entfallen kann.

Weil "Behörde" iSd WaffG die lokale Waffenbehörde ist, diese aber für KM lt. KMG nicht zuständig ist. Daher dürfen diese auch keine Importgenehmigung dafür ausstellen. Das EU-Importgenehmigungsformular sieht dies auch nicht vor.

[combatmiles]

wie ist da jetzt der genaue Weg für einen AK der Kat B aus z.Bsp DE?

Händler suche/finden der exportiert
Kanone reservieren
ausländischer Behörde die Ausstellung gem. §5 Abs 2a (von welchem Gesetzt?) beantragen
Kanone Kaufen, abholen
dem BMI eine Meldung über den Kauf/Import schicken
auf der Behörde/BH dann eintragen lassen

schiessen gehen damit...

[markuskn]

Aktueller Zwischenstand ist nun:

Ich hatte eine Anfrage bezüglich des Imports an die bei mir zuständige BH gestellt.
Diese konnte mir keine Antwort geben und hat mich an das Bundesministerium für Landesverteidigung weitervermittelt.
Gestern habe ich dann von diesem die Antwort bekommen, dass sie nicht zuständig sind.
Zuständig ist das Bundesministerium für Inneres.
So wie auch im Post von Promo erwähnt.

Nun warte ich auf eine Antwort des BMI.
Sobald ich genaueres weiß, werde ich mich hier wieder melden.

[hasgunz]

Aktueller Zwischenstand ist nun:

Ich hatte eine Anfrage bezüglich des Imports an die bei mir zuständige BH gestellt.
Diese konnte mir keine Antwort geben und hat mich an das Bundesministerium für Landesverteidigung weitervermittelt.
Gestern habe ich dann von diesem die Antwort bekommen, dass sie nicht zuständig sind.
Zuständig ist das Bundesministerium für Inneres.
So wie auch im Post von Promo erwähnt.

Nun warte ich auf eine Antwort des BMI.
Sobald ich genaueres weiß, werde ich mich hier wieder melden.

Hat der Boi neue Infromation zum Droppen?

LG

[combatmiles]

schau mal in dem KM Import Fred..

[markuskn]

Folgendes habe ich gestern vom BMI als Antwort erhalten:

Unter Bezugnahme auf Ihre E-Mail vom 23. Jänner 2020, darf aus Sicht der für die
Vollziehung des Kriegsmaterialgesetzes – KMG und Waffengesetzes - WaffG zuständigen
Fachabteilung Folgendes mitgeteilt werden:

1. Kriegsmaterialgesetz:
Laut ha. Informationen gibt es eine Beurteilung des Bundesministeriums für
Landesverteidigung, wonach die genannte Waffe unter die in der Verordnung der
Bundesregierung vom 22. November 1977, BGBI.Nr. 624, enthaltene Kriegsmaterialliste
fällt. Sollten Sie eine rechtskraftfähige Einstufung dieser Schusswaffe benötigen, steht
Ihnen frei einen Feststellungsbescheid beim Bundesministerium für Landesverteidigung zu
beantragen.

2. Waffengesetz:

2 von 2
Laut Definition des Waffengesetzes gem. § 19 Abs. 1 sind Schusswaffen der Kategorie B
Faustfeuerwaffen, Repetierflinten und halbautomatische Schusswaffen, die nicht
Kriegsmaterial oder verbotene Waffen sind.

Gem. § 44 WaffG stellt die Waffenbehörde auf Antrag fest, welcher Kategorie des WaffG
eine bestimmte Schusswaffe zuzuordnen ist und gegebenenfalls ob nur bestimmte
Regelungen dieses Bundesgesetzes (§ 45) auf sie anzuwenden sind. Auch in diesem Fall
steht es Ihnen frei, einen Feststellungsbescheid bei Ihrer zuständigen Waffenbehörde, ob
es sich um eine Schusswaffe der Kategorie B nach dem WaffG handelt, zu beantragen.

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass bei einer neuerlichen Befassung der
hiesigen Abteilung eine Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises beizubringen ist.

[bino71]

Keine echte neue Erkenntnis. Bescheid notwendig, was eh klar ist.

[gewo]

Keine echte neue Erkenntnis. Bescheid notwendig, was eh klar ist.

"klar" ist vielleicht uebertrieben
aber wennst rechtssicherheit haben willst dann gehtsn ohne bescheid ned

in heiligen land hat den geruechten zufolge grad ein haendler probleme wegen eines AK clons
laut seiner behoerde illegal weil kein bescheid vorliegt
keine ahnung wie der aktuelle stand dazu ist ...

[Octopus]

in heiligen land hat den geruechten zufolge grad ein haendler probleme wegen eines AK clons
laut seiner behoerde illegal weil kein bescheid vorliegt
keine ahnung wie der aktuelle stand dazu ist ...

Gibt's da mehr dazu?

[gewo]

in heiligen land hat den geruechten zufolge grad ein haendler probleme wegen eines AK clons
laut seiner behoerde illegal weil kein bescheid vorliegt
keine ahnung wie der aktuelle stand dazu ist ...

Gibt's da mehr dazu?

noe
weiss auch ned mehr
haben mir kunden in IBK erzaehlt
ist ein oder zwei wochen her