VwGH-Erkenntnis - WP für Polizisten abgelehnt

[Das_Frettchen]

Aber wenn Gefahr in Verzug ist kann sich doch ein Polizist selbst in Dienst stellen. Wäre das kein ausreichendes Argument für einen Waffenpass, denn in diesem Falle (Privatzeit) ist ja der Polizist nicht im Besitz seiner Dienstwaffe.

[Thule]

-

[gewo]

Aber wenn Gefahr in Verzug ist kann sich doch ein Polizist selbst in Dienst stellen. ...

hallo

das kann (und darf) er eben nur bei ganz bestimmten mit bestimmten strafandrohungen bewehrte gewaltdelikten

das sind garned so viele

und vor allem sind das solche bei denen auch der "normale" buerger zur hilfeleistung verpflichtet waeren .....

[therion]

wo leitest Du die Pflicht für den normalen Bürger ab?

[gewo]

wo leitest Du die Pflicht für den normalen Bürger ab?

hallo

bin kein jurist

aber ich glaube mich schon erinnern zu koennen das im StgB eine strafandrohung zu "unterlassener hilfeleistung" steht ...

[gerry64]

wo leitest Du die Pflicht für den normalen Bürger ab?

hallo

bin kein jurist

aber ich glaube mich schon erinnern zu koennen das im StgB eine strafandrohung zu "unterlassener hilfeleistung" steht ...

Aber nur zumutbare Hilfeleistung und das ist schon wieder sehr dehnfähig.

[headhoncho]

wo leitest Du die Pflicht für den normalen Bürger ab?

hallo

bin kein jurist

aber ich glaube mich schon erinnern zu koennen das im StgB eine strafandrohung zu "unterlassener hilfeleistung" steht ...

Aber nur zumutbare Hilfeleistung und das ist schon wieder sehr dehnfähig.

Hier geht es eher um nicht geleistete Erste HIlfe, usw. als um das Einschreiten bei einer Gewalttat.

[gewo]

Hier geht es eher um nicht geleistete Erste HIlfe, usw. als um das Einschreiten bei einer Gewalttat.

hi

vermutlich ja:

Unterlassung der Hilfeleistung

§ 95. (1) Wer es bei einem Unglücksfall oder einer Gemeingefahr (§ 176) unterläßt, die zur Rettung eines Menschen aus der Gefahr des Todes oder einer beträchtlichen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung offensichtlich erforderliche Hilfe zu leisten, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen, wenn die Unterlassung der Hilfeleistung jedoch den Tod eines Menschen zur Folge hat, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen, es sei denn, daß die Hilfeleistung dem Täter nicht zuzumuten ist.

(2) Die Hilfeleistung ist insbesondere dann nicht zuzumuten, wenn sie nur unter Gefahr für Leib oder Leben oder unter Verletzung anderer ins Gewicht fallender Interessen möglich wäre.

[therion]

Richtig.
Also von einem Helfenmüssen ist keine Rede.

[Das_Frettchen]

Ein Jahr Gefägnis ist eigentlich auch ned viel für dass das man jemanden verrecken lässt....

[therion]

Naja, der Staat hat sich damals noch schwer getan, seinen Bürgern eine HANDLUNGSPFLICHT anzuordnen. Die Entscheidung, ob ich jemanden helfe, liegt bei mir und nicht beim Staat oder einem Dritten.

[Das_Frettchen]

Bei Gewissen dingen finde ich einen Gesetzlichen Druck durchaus für angebracht. Denn für Steuerhinterziehung was für mei empfinden bei weitem nicht so schlimm ist wie jemanden sterben zu lassen bekommt man auch gleich mehrer Jahre bzw. Jahrzehnte aufgebrummt.

[KGR84]

Steuerhinterziehung passiert aber mit Vorsatz, unterlassene Hilfeleistung (in welcher Form auch immer) nicht! Es geht wohl keiner außer Haus und denkt sich:" Haha, heute bin ich fies drauf, wenn ich jemanden Verbluten sehe lasse ich den voll krass sterben!"

Etwas anderes ist es wenn jemand mit den Gedanken außer Haus geht:" He da Ali hat was mit meiner Freundin, den stech ich jetzt voll ab, und lass ihn dann voll krass verbluten." In diesem Fall wäre die unterlassene Hilfeleistung wohl etwas gravierender

[Stickhead]

Das wäre dann auch Mord

[KGR84]

Das wäre sogar vorsätzlicher Mord in Verbindung mit unterlassener Hilfeleistung. Ui das geht in die Jahre ...

Der bekommt sicher 5 Jahre und ist nach nem jahr mit guter Führung draußen