MikeD hat geschrieben: Fr 30. Aug 2019, 12:49
Der §11b ist leider auch für Erweiterungen gemäß §23 Abs. 2 relevant
§ 23 (2) Die Anzahl der Schusswaffen der Kategorie B, die der Berechtigte besitzen darf, ist mit zwei festzusetzen. Auf Antrag ist die Anzahl der Schusswaffen der Kategorie B, die der Berechtigte besitzen darf, auf höchstens fünf zu erhöhen, sofern seit der erstmaligen Festsetzung der Anzahl mindestens fünf Jahre vergangen sind. Unabhängig davon darf eine größere Anzahl, auch wenn eine weitere Bewilligung ausgestellt wird, nur erlaubt werden, sofern auch hierfür eine Rechtfertigung glaubhaft gemacht wird. Als solche Rechtfertigung gelten insbesondere die Ausübung der Jagd oder des Schießsports im Sinne des § 11b sowie das Sammeln von Schusswaffen.
Manche Behörden werden da zwar kulant sein, könnten aber bei einer Erweiterung auf >2 auf einen Nachweis (Jagdkarte bzw. Vereinsausweis/-bestätigung) bestehen. Mehr als 2 Waffen zur Selbstverteidigung zu argumentieren wird wohl schwierig...
Absolut richtig, das ist die andere Schiene wie erweitert werden kann, unabhängig von einem 5-Jahresrhytmus und unabhängig von einer vorgegebenen Stückzahl. Die Glaubhaftmachung liegt in diesem Fall an Dir, die Behörde darf weiterhin ihr Ermessen ausüben, Du hast keinen Rechtsanspruch und die Beibringung der geforderten Unterlagen liegt ebenfalls in Deiner Verantwortung.
Und nachdem diese Art der Erweiterung getrennt von der Erweiterung im 5-Jahresrhytmus zu betrachten ist, beginnt die von Dir fett markierte Textpassage mit den Worten "Unabhängig davon....."
Bei einer Erweiterung von 2 auf 5 Plätze nach 5 Jahren, also gemäß §23 Abs. 2 zweiter Satz, ist eine Vorlage einer Jagdkarte oder einer Vereinsbestätigung gesetzlich nicht vorgesehen, insofern sind Behörden, die diese Bestätigungen nicht verlangen nicht "kulant", sondern sie halten sich einfach nur an die gesetzlichen Vorgaben, wie vom Gesetzgeber vorgesehen.
Behörden, die bei einer Erweiterung von 2 auf 5 Plätzen nach 5 Jahren eine Jagdkarte oder eine Vereinsbestätigung verlangen, üben einen Ermessensspielraum aus, der ihnen vom Gesetzgeber nicht zugestanden wird, that's it.
Die gefährlichste Waffe sind die Menschen kleinen Kalibers.
Grün = Mod